Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 10. November 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen J&B Umzüge und Transporte, Inhaber Jaouad Boulakhrif, Winchenbachstraße 14a, 42281 Wuppertal (nachfolgend „J&B“), und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über

• Umzüge (Umzugsvertrag nach §§ 451 bis 451h HGB),
• Möbel- und sonstige Transporte (Frachtvertrag nach §§ 407 ff. HGB),
• Möbelmontage, Ein- und Auspacken, Entrümpelung und Haushaltsauflösung (Werk- bzw. Dienstvertrag nach BGB),
• Einlagerung von Möbeln und Umzugsgut (Lagervertrag nach §§ 467 ff. HGB) sowie
• die Lieferung von Verpackungsmaterial.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, J&B stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

§ 2 Kostenvoranschlag, Festpreis und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Leistungen und Preise auf der Website ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung, eine Anfrage zu stellen.

(2) Auf Anfrage erstellt J&B einen schriftlichen Kostenvoranschlag. Grundlage sind die Angaben des Auftraggebers, eine Besichtigung vor Ort oder per Video. Der Kostenvoranschlag ist kostenlos. Er ist unverbindlich, soweit er nicht ausdrücklich als Festpreis bezeichnet ist (§ 632 Abs. 3 BGB). Er ist für den darin genannten Zeitraum gültig.

(3) Unverbindlicher Kostenvoranschlag: Abgerechnet wird nach dem tatsächlichen Aufwand zu den im Kostenvoranschlag genannten Sätzen. Zeichnet sich ab, dass der veranschlagte Betrag wesentlich überschritten wird, teilt J&B dies dem Auftraggeber unverzüglich mit. Der Auftraggeber kann den Vertrag dann kündigen. J&B kann in diesem Fall einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der darin nicht inbegriffenen Auslagen verlangen (§§ 649, 645 Abs. 1 BGB).

(4) Festpreis: Ein vereinbarter Festpreis gilt für den im Kostenvoranschlag beschriebenen Leistungsumfang. Mehraufwand wird zusätzlich nach den vereinbarten Sätzen, hilfsweise nach angemessenem Aufwand berechnet, wenn er darauf beruht, dass

• die Angaben des Auftraggebers unrichtig oder unvollständig waren, z. B. zu Menge des Umzugsguts, Stockwerken, Aufzug, Trage- und Laufwegen oder Halteverbotszonen,
• der Auftraggeber zusätzliche Leistungen wünscht oder
• Wartezeiten entstehen, die der Auftraggeber zu vertreten hat.

J&B weist den Auftraggeber vor Ausführung zusätzlicher Leistungen auf die Mehrkosten hin, soweit dies möglich ist.

(5) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber den Kostenvoranschlag annimmt und J&B den Auftrag bestätigt. Annahme und Bestätigung können schriftlich oder in Textform erfolgen, z. B. per E-Mail oder Messenger.

§ 3 Leistungen

(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem angenommenen Kostenvoranschlag bzw. der Auftragsbestätigung. Bei Umzügen umfasst die Leistung das Verladen, Befördern und Entladen des Umzugsguts sowie das Ab- und Aufbauen der Möbel, soweit vereinbart (§ 451a HGB).

(2) Elektro-, Gas-, Wasser-, Dübel- und sonstige Installationsarbeiten schuldet J&B nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Arbeiten, die einem Meisterbetrieb vorbehalten sind, führt J&B nicht aus.

(3) J&B darf zur Ausführung geeignete Subunternehmer einsetzen. J&B bleibt gegenüber dem Auftraggeber für deren Leistungen wie für eigene verantwortlich.

(4) Der Transport darf als Sammel- oder Beiladungstransport durchgeführt werden, sofern dadurch der vereinbarte Termin und die vereinbarte Leistung nicht beeinträchtigt werden.

(5) Vereinbarte Termine sind verbindlich. Kann ein Termin aus Gründen, die J&B nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, z. B. wegen höherer Gewalt, unvorhersehbarer Verkehrssperrungen oder Unwetter, verschiebt er sich angemessen. J&B informiert den Auftraggeber unverzüglich.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber macht vollständige und richtige Angaben zu Menge und Art des Umzugsguts, zu Stockwerken, Aufzügen, Laufwegen und Zufahrten.

(2) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass an Be- und Entladestelle ausreichend Halte- und Lademöglichkeiten bestehen. Soweit erforderlich, beantragt er eine Halteverbotszone, es sei denn, J&B hat dies übernommen.

(3) Der Auftraggeber oder eine bevollmächtigte Person ist beim Be- und Entladen anwesend und prüft vor Abfahrt, dass nichts zurückgeblieben oder verwechselt worden ist.

(4) Folgendes ist J&B vor Beginn der Arbeiten ausdrücklich mitzuteilen. J&B empfiehlt, es selbst zu befördern:

• Geld, Schmuck, Edelmetalle, Edelsteine, Briefmarken, Münzen, Wertpapiere, Urkunden und wichtige Dokumente,
• Datenträger mit wichtigen Daten,
• besonders wertvolle oder empfindliche Gegenstände.

Gefährliche Güter wie Gasflaschen, Brennstoffe, Farben oder Chemikalien sowie lebende Tiere befördert J&B nicht.

(5) Soweit nichts anderes vereinbart ist, verpackt der Auftraggeber das Umzugsgut selbst, kennzeichnet es und sichert Geräte für den Transport. Dazu gehören z. B. die Transportsicherung der Waschmaschine sowie das Abtauen und Entleeren von Kühl- und Gefriergeräten.

§ 5 Haftung bei Umzügen und Transporten

(1) J&B haftet nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (§§ 451 ff., 425 ff. HGB) für Verlust und Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme bis zur Ablieferung.

(2) Beim Umzug ist die Haftung für Verlust und Beschädigung auf 620 Euro je Kubikmeter Laderaum begrenzt, der zur Erfüllung des Vertrags benötigt wird (§ 451e HGB). Bei sonstigen Transporten gilt die gesetzliche Haftungsgrenze von 8,33 Sonderziehungsrechten je Kilogramm Rohgewicht (§ 431 Abs. 1 HGB). Für die Überschreitung der Lieferfrist haftet J&B bis zum dreifachen Betrag der vereinbarten Vergütung (§ 431 Abs. 3 HGB).

(3) Der Auftraggeber kann gegen gesonderte Vergütung eine höhere Haftung vereinbaren oder das Umzugsgut versichern lassen. J&B berät dazu gern.

(4) J&B ist nach § 451d HGB von der Haftung befreit, soweit Verlust oder Beschädigung auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:

1. Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden,
2. ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Auftraggeber,
3. Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Auftraggeber,
4. Beförderung von nicht von J&B verpacktem Gut in Behältern,
5. Verladen oder Entladen von Gut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Lade- oder Entladestelle nicht entspricht, sofern J&B vorher auf die Gefahr einer Beschädigung hingewiesen und der Auftraggeber auf der Durchführung bestanden hat,
6. Beförderung lebender Tiere oder von Pflanzen,
7. natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, der zufolge es besonders leicht Schäden erleidet, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen.

Auf diese Haftungsbefreiung kann sich J&B nur berufen, wenn J&B alle nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat (§ 451d Abs. 3 HGB).

(5) Die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die J&B oder eine ihrer Hilfspersonen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (§ 435 HGB).

§ 6 Schadensanzeige und Fristen

(1) Äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste sind J&B spätestens am Tag nach der Ablieferung anzuzeigen. Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen oder Verluste sind innerhalb von 14 Tagen nach der Ablieferung anzuzeigen (§ 451f HGB). Wird die Frist versäumt, erlöschen die Ansprüche wegen Verlust oder Beschädigung.

(2) Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist erlöschen, wenn sie nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung angezeigt werden (§ 438 Abs. 3 HGB).

(3) Die Anzeige kann bei Ablieferung mündlich, danach in Textform erfolgen (z. B. Brief, E-Mail oder Messenger). Der Schaden ist so genau wie möglich zu beschreiben. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung (§ 438 Abs. 4 HGB).

§ 8 Haftung bei sonstigen Leistungen

(1) Für Leistungen, die nicht unter §§ 5 und 6 fallen, z. B. Montage, Entrümpelung oder Schäden an Gebäuden und Treppenhäusern, haftet J&B unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach dem Produkthaftungsgesetz sowie
• im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet J&B nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Für die Einlagerung gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Lagervertrag (§§ 467 ff. HGB) sowie die Bedingungen des jeweiligen Lagervertrags.

§ 9 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist. Gegenüber Unternehmern können Nettopreise vereinbart werden.

(2) Bei Umzügen und Transporten kann der Auftraggeber wählen: Zahlung vorab per Überweisung mit Eingang spätestens drei Werktage vor dem Umzugstermin oder Zahlung am Umzugstag in bar bzw. per Echtzeitüberweisung, und zwar zur Hälfte nach dem Beladen und zur Hälfte nach dem Entladen. In unserer Geschäftsstelle ist auch Zahlung per EC-Karte möglich. Abweichende Vereinbarungen im Kostenvoranschlag gehen vor.

(3) Andere Leistungen sind nach ihrer Erbringung innerhalb der in der Rechnung genannten Frist ohne Abzug zu zahlen.

(4) Trinkgelder für das Personal sind freiwillig und werden nicht mit der Rechnung verrechnet.

(5) J&B steht wegen aller durch den Vertrag begründeten Forderungen ein Pfandrecht an dem ihr übergebenen Gut zu (§ 440 HGB).

(6) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Das gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln oder Schäden.

§ 10 Kündigung durch den Auftraggeber

(1) Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit kündigen. Die Kündigung soll in Textform erfolgen.

(2) Bei Umzugs- und Transportverträgen kann J&B nach § 415 Abs. 2 HGB wahlweise verlangen:

• die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs oder
• pauschal ein Drittel der vereinbarten Vergütung (Fautfracht).

(3) Bei Werkleistungen, z. B. Montage oder Entrümpelung, gilt § 648 BGB. J&B kann die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen verlangen. Es wird vermutet, dass J&B danach 5 % der Vergütung für den noch nicht erbrachten Teil zustehen.

(4) Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass J&B kein oder ein wesentlich geringerer Anspruch zusteht.

(5) Ein gesetzliches Widerrufsrecht (§ 11) bleibt unberührt.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Schließt ein Verbraucher den Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel ab (z. B. per Telefon, E-Mail oder Messenger) oder außerhalb unserer Geschäftsräume, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Ausnahme: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Beförderung von Waren, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Das betrifft insbesondere Umzüge und Transporte zu einem vereinbarten Termin.

(3) Für die übrigen Leistungen, z. B. Montage, Entrümpelung oder Einlagerung, gilt die folgende Widerrufsbelehrung.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An J&B Umzüge und Transporte, Inhaber Jaouad Boulakhrif, Winchenbachstraße 14a, 42281 Wuppertal, E-Mail: info@jb-umzugsservice.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 12 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 13 Verbraucherstreitbeilegung

J&B ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Wuppertal.

(3) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).